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NATO-Beratungen in den Niederlanden
Mit einem Abendessen beim niederländischen König Willem-Alexander ist in Den Haag der NATO-Gipfel eröffnet worden. An diesem Mittwoch ist ein mehrstündiges Arbeitstreffen der Staats- und Regierungschefs des westlichen Verteidigungsbündnisses geplant. Bei den Gesprächen wird es unter anderem um die Entwicklung im Nahen Osten und um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen. Bereits im Vorfeld hatten sich Vertreter der NATO-Länder darauf geeinigt, ihre Verteidigungsausgaben von derzeit zwei Prozent der Wirtschaftsleistung auf insgesamt fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts der Mitgliedsstaaten zu erhöhen.
Iran signalisiert Gesprächsbereitschaft
Nach Beginn der Waffenruhe mit Israel hat sich der iranische Präsident Massud Peseschkian bereit gezeigt, über das Atomprogramm seines Landes zu verhandeln. Nach Angaben des Präsidialamts in Teheran hat Peseschkian darüber mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman gesprochen. In dem Telefonat habe der iranische Staatschef gesagt, dass sein Land bereit sei, die Angelegenheiten zwischen dem Iran und den USA auf Grundlage internationaler Rahmenbedingungen zu regeln. Die Regierung in Teheran setze dabei auf die Unterstützung befreundeter Staaten. Zuletzt hatte der Oman bei den Atomgesprächen zwischen dem Iran und den USA vermittelt. Katar hatte dazu beigetragen, die aktuelle Waffenruhe zu erzielen.
Zweifel an Trump-Aussagen zur Zerstörung iranischer Atomanlagen
Wie verschiedene Medien melden, haben die US-Angriffe im Iran das Atomprogramm des Regimes in Teheran möglicherweise nur um einige Monate zurückgeworfen. Die Zeitung „New York Times“, der Sender CNN und die Nachrichtenagentur Reuters beziehen sich auf Aussagen von US-Beamten, die Einblick in einen vertraulichen Bericht hatten. Demnach geht eine erste geheimdienstliche Einschätzung davon aus, dass das Bombardement vom Wochenende Irans unterirdische Atomkomplexe nicht unbrauchbar machen konnte. US-Präsident Donald Trump hatte davon gesprochen, dass die Anlagen in Isfahan, Natans und Fordo zerstört worden seien.
Abgeordnete bremsen Abschwächung der Entschädigungsregeln in der Luftfahrt
Im Europa-Parlament gibt es großen Widerstand gegen Pläne, die Rechte von Flugreisenden in der Europäischen Union zu schwächen. Eine Mehrheit der EU-Staaten will, dass Airlines künftig statt nach drei erst nach vier Stunden Verspätung eine Entschädigung zahlen. Die Abgeordneten des Verkehrsausschusses stimmten nun in Brüssel nahezu geschlossen für einen Gegenentwurf, der die Fluggastrechte sogar noch ausweitet. Sie fordern, dass Passagiere künftig bei allen Fluggesellschaften kostenlos Handgepäck mitnehmen dürfen. Der Vize-Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Jan-Christoph Oetjen, geht davon aus, dass das Parlament ab Oktober darüber mit den EU-Staaten verhandeln wird.
Erneut Hitzewarnung für französische AKW
Wegen des hochsommerlichen Wetters muss Frankreich seine Atomstromproduktion voraussichtlich erneut herunterfahren. Sollten die hohen Temperaturen anhalten, müsse das südfranzösische Atomkraftwerk Golfech am Fluss Garonne gedrosselt werden. Das teilte der staatliche Energiekonzern EDF mit. Zuvor waren bereits Warnungen für die Reaktoren in Bugey und Saint-Alban herausgegeben worden. Die Maßnahmen sollen verhindern, dass erhitztes Kühlwasser aus den Kraftwerken die Flüsse zu stark aufwärmt und dort Tiere und Pflanzen schädigt.
Deutschlandweite Razzia gegen Online-Hetze
Seit dem frühen Mittwochmorgen geht die deutsche Polizei in einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser von Hass- und Hetznachrichten im Internet vor. Das hat das Bundeskriminalamt auf Nachfrage der DW bestätigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll es mehr als 170 Einsätze geben. Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung und das Beleidigen von Politikern vorgeworfen. Die mutmaßlichen Täter haben sich meist öffentlich in Sozialen Medien geäußert. Das Bundeskriminalamt organisiert seit mehreren Jahren regelmäßig Aktionstage gegen Hasskriminalität im Internet.