15.07.2025 – Langsam Gesprochene Nachrichten

Brosius-Gersdorf hält an Kandidatur für Verfassungsgericht fest

Die von den Sozialdemokraten nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wird nach Angaben aus der SPD-Fraktion trotz Widerstands in den konservativen Unionsparteien nicht auf ihre Kandidatur für das Amt einer Verfassungsrichterin verzichten. Sie wolle sich an diesem Dienstag noch einmal schriftlich erklären, aber nicht zurückziehen, hieß es aus der SPD. Die Wahl von drei Verfassungsrichtern war im Deutschen Bundestag gescheitert, weil die Union aus CDU und CSU sich gegen Brosius-Gersdorf gestellt hatte. Der Widerstand gegen sie ist dort unter anderem wegen deren Haltung zu einem liberalen AbtreibungsrechtAbtreibungsrecht
noun
Abortion law; the legal framework regulating access to abortion.
Der Widerstand gegen sie ist dort unter anderem wegen deren Haltung zu einem liberalen Abtreibungsrecht groß. groß. Die Grünen im Bundestag drängen die Koalition, eine SondersitzungSondersitzung
noun
Special session; an exceptional meeting outside of regular schedules, often for urgent matters.
Die Grünen im Bundestag drängen die Koalition, eine Sondersitzung zur Wahl der drei Verfassungsrichter zu ermöglichen. zur Wahl der drei VerfassungsrichterVerfassungsrichter
noun
Constitutional judge; a judge who serves on a constitutional court.
Die Wahl von drei Verfassungsrichtern war im Deutschen Bundestag gescheitert. noch diese Woche zu ermöglichen.

Deutschlands höchste Richter fällen Ramstein-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet an diesem Dienstag über bewaffnete Drohneneinsätze der US-Streitkräfte, bei denen die Air Base Ramstein als RelaisstationRelaisstation
noun
Relay station; a facility used to transmit signals or data between locations.
Die Air Base Ramstein fungierte als Relaisstation für bewaffnete Drohneneinsätze. fungierte. Die Basis liegt im Bundesland Rheinland-Pfalz im Südwesten Deutschlands. Es geht um die Frage, ob die deutsche Bundesregierung die Einsätze nur mangelhaft kontrolliert und völkerrechtliche Schutzpflichtenvölkerrechtliche Schutzpflichten
phrase
International legal protection obligations; responsibilities under international law to protect certain rights or entities.
Es geht um die Frage, ob die deutsche Bundesregierung völkerrechtliche Schutzpflichten verletzt habe. verletzt habe. Zwei Jemeniten sind vor Deutschlands höchstes Gericht gezogen. Deren Verwandte waren vor dreizehn Jahren bei einem via Ramstein gesteuerten US-Drohneneinsatz in ihrem Heimatort getötet worden.

Trump setzt im Ukraine-Krieg auf Sanktionen

US-Präsident Donald Trump hat Russlands Verbündeten wie China und Indien mit Strafzöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht. Die USA würden die sogenannten Sekundärzölle erheben, wenn es in 50 Tagen keine Waffenruhe-Vereinbarung im Ukraine-Krieg gebe, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Trump bekräftigte im Weißen Haus, er sei – so wörtlich – „enttäuscht“ vom russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach Angaben von Rutte haben sich die NATO und die USA zudem auf „massive“ Waffenlieferungen für die Ukraine geeinigt.

Chinas Wirtschaft wächst trotz Handelsstreit

Chinas Wirtschaft ist im zweiten Quartal robust gewachsen. Nach Angaben des Pekinger Statistikamts legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von April bis Juni um 5,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. Ökonomen werten das Ergebnis als Zeichen einer starken Widerstandskraft der chinesischen Wirtschaft, zumal der Handelskonflikt mit den USA weiter schwelt. Beide Seiten hatten ihre Zölle zunächst massiv erhöht, sich dann aber im Mai auf einen dreimonatigen „Burgfrieden“ geeinigt, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen. Zuletzt hatte die chinesische Regierung vor anhaltenden Preiskämpfen in Schlüsselbereichen wie der E-Auto-Branche und der Solartechnik gewarnt.

WHO und UNICEF: Impfziele international noch nicht erreicht

Auch wenn zuletzt weltweit mehr Kinder geimpft wurden, sehen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und UNICEF die Impfziele in weiter Ferne. Kinder blieben wegen Versorgungsengpässen, Konflikten oder Fehlinformationen oft nicht oder nur unzureichend geimpft, teilten die WHO und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen mit. So erhielten etwa im vergangenen Jahr 20 Millionen Säuglinge weniger als die drei notwendigen Impfdosen gegen Diphtherie, Tetanus und Keuchhusten – 14,3 Millionen Babys bekamen keine einzige Impfung. „Kürzungen der Hilfe gepaart mit Fehlinformationen über die Sicherheit von Impfstoffen drohen, jahrzehntelange Fortschritte zunichte zu machen“, warnte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus.

Milka bekommt Negativpreis für „Mogelpackung“

Der Negativpreis „Goldener Windbeutel“ der Verbraucherorganisation Foodwatch geht in diesem Jahr an Milka. Bei einer Online-Abstimmung wählten 34 Prozent der mehr als 58.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Milka-Alpenmilch-Schokolade zur „dreistestendreistesten
adjective
Most brazen or audacious; used to describe something extremely bold or shameless.
Die Milka-Alpenmilch-Schokolade wurde zur dreistesten Werbelüge des Jahres gewählt. Werbelüge des Jahres“, wie Foodwatch in Berlin mitteilte. Die Schokoladentafel sei ein Beispiel für Shrinkflation, hieß es. Die Wortkreuzung aus dem englischen „shrink“ (schrumpfen) und „Inflation“ (Aufblähen) beschreibt die Praxis, bei gleichem oder steigendem Preis die Menge oder Größe eines Produkts zu reduzieren.